Die Rechtsbeschwerde

Gegen einen Bußgeldbescheid kann man Widerspruch einlegen. Kann der Betroffene aber auch vor dem dann zuständigen Amtsgericht (Strafsachen) keinen zufriedenstellenden Erfolg erzielen, wird die Rechtslage kompliziert. Das – wenn überhaupt – zulässige Rechtsmittel ist die Rechtsbeschwerde. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht immer und unter denselben Voraussetzungen statthaft.

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Im wesentlichen sind drei Fälle zu unterscheiden:

1. Das Gericht hat ein Bußgeld von höchsten EUR 100,00 verhängt.
2. Das Gericht hat ein Bußgeld zwischen EUR 100,00 und EUR 250,00 verhängt.
3. Das Gericht hat ein Bußgeld über EUR 250,00 oder ein Fahrverbot verhängt.

Der dritte Fall ist der einfachste: Steht ein Bußgeld von über EUR 250,00 oder ein Fahrverbot im Raum, ist die Rechtsbeschwerde immer statthaft. Zwar sind die Anforderungen an deren Begründung hoch; dies gilt allerdings für alle Fälle gleichermaßen. Zu den Begründungsanforderungen folgen weitere Ausführungen unten.

Liegt das angegriffene Bußgeld zwischen EUR 100,00 und EUR 250,00 ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, es kann aber deren Zulassung beantragt werden. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wiederum nur dann begründet, wenn die Entscheidung

– der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 80 Abs. 1 Nr. 1, zweite Alternative OWiG) oder
– zur Fortbildung des Rechts dient (§ 80 Abs. 1 Nr. 1, erste Alternative OWiG) oder
– wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben ist ( § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG).

Beides ist gleichermaßen selten der Fall. Nach der höchstrichterlichen „Definition“ soll eine Überprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts nur geboten sein, „wenn bei Auslegung von Rechtssätzen und der rechtsschöpferischen Ausfüllung von Gesetzeslücken Leitsätze aufzustellen oder zu festigen sind„. Der zweite Zulassungsgrund ist gegeben, wenn „sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder oder fortbestehen würden„. Damit der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Erfolg hat, sollte mindestens eine dieser Voraussetzungen ausführlich dargestellt und belegt werden.

Liegt das verhängte Bußgeld unter EUR 100,00, kann die Rechtsbeschwerde nur bei Versagung rechtlichen Gehörs zugelassen werden, und auch dann nur unter weiteren Voraussetzungen, insbesondere dann, wenn die Entscheidung des Amtsgerichts „objektiver Willkür“ geprägt ist. Die Gehörsverletzung ist gleichzeitig Zulassungsgrund und Verfahrensfehler und muss daher ausführlich dargelegt und belegt werden.

Begründung der Rechtsbeschwerde

Soweit mit der Rechtsbeschwerde Verfahrensfehler gerügt werden, muss die Rechtsbeschwerde ausgeführt werden. Die Anforderungen hieran entsprechen denen an die Verfahrensrüge bei der Revision im Strafrecht (§ 344 Abs. 2 StPO). Kurz gesagt, muss das Beschwerdegericht allein durch die Beschwerdeschrift in die Lage versetzt werden, über das Vorliegen einer Rechtsverletzung entscheiden zu können; Bezugnahmen oder Verweisungen auf den Akteninhalt reichen hierzu nicht aus.

Damit ist die professionelle Erhebung einer Rechtsbeschwerde immer mit erheblichem Aufwand verbunden. Ob dieser Aufwand sich rentiert, muss der möglichst durch einen spezialisierten Rechtsanwalt vertretene Betroffene letztlich selbst entscheiden.

Wie läuft eigentlich ein Strafverfahren ab? Teil II: Das Zwischenverfahren

Wenn die Staatsanwaltschaft in ihrer Abschlussverfügung zu dem Entschluss gekommen ist, dass die Ermittlungen genügend Anlass zur Erhebung der Anklage bieten, reicht sie die Anklageschrift beim zuständigen Gericht ein mit dem Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen, § 170 Abs. 1 StPO. Das angerufene Gericht prüft dann, ob es die Anklage zulässt und das Hauptverfahren eröffnet. Dieses Stadium nennt man Zwischenverfahren.

Das Zwischenverfahren

Als Erstes stellt das Gericht dem Beschuldigten – der in dieser Phase des Prozesses „Angeschuldigter“ heißt – die Anklageschrift zu und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme auf die Anklageschrift. Diese Form des rechtlichen Gehörs verbinden die Gerichte häufig mit einer höchst missverständlichen Fristsetzung. In der Regel ist im Begleitschreiben des Gerichts zu lesen, der Angeschuldigte habe jetzt eine Woche Zeit, „Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung  des Hauptverfahrens zu beantragen“ oder „Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorzubringen“. Tun Sie es nicht!

Keine Fristen

Diese sehr kurze Frist versetzt viele Angeschuldigte in Panik. Sie denken, sie gingen ihrer Rechte verlustig, wenn sie jetzt nicht schnell – vorschnell – handelten. Das ist falsch. Insbesondere gibt es keine Frist, Beweisanträge zu stellen. Dies ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich. Leider lassen sich viele Gerichte trotzdem nicht davon abbringen, derartige Textbausteine zu verwenden. Ein erfahrener Strafverteidiger kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass dies auch aus Berechnung geschieht, um den Angeschuldigten doch noch zu einer unbedachten Aussage zu verleiten. Fallen Sie nicht darauf herein. Bewahren Sie die Ruhe. Sollten Sie bei Erhalt der Anklageschrift noch keinen Strafverteidiger beauftragt haben, sollten Sie dies jetzt allerdings spätestens tun. Denn nur ein Strafverteidiger kann beurteilen, was jetzt getan werden muss.

Wenn Sie auf die Zustellung der Anklageschrift gar nicht reagieren, wird das Gericht die Anklage in der Regel zulassen, sobald die gesetzte Frist verstrichen ist. Sie hören dann vom Gericht erst wieder, wenn Sie die Ladung zum Termin zur mündlichen Hauptverhandlung erhalten. Ob das Gericht sich in diesem Fall überhaupt mit den Vorwürfen aus der Anklageschrift inhaltlich auseinandersetzt, ist zweifelhaft. Häufig siegt hier wohl die Trägheit.

Einflussmöglichkeiten der Verteidigung

Im Zwischenverfahren sind die Möglichkeiten der Einflussnahme nicht mehr so groß wie im Ermittlungsverfahren, aber sie sind dennoch vorhanden. Es erfordert jedoch größeren Aufwand, da man von einer möglichen Einstellung im Zwischenverfahren zwei Seiten überzeugen müsste: das Gericht und die Staatsanwaltschaft. Da die Staatsanwaltschaft in diesem Stadium aber die Verfahrensakte gar nicht mehr hat, gestalten sich Verhandlungen sehr schwierig. Auch dies ist ein Grund, einen Strafverteidiger so schnell wie möglich zu beauftragen.

Aussichtsreich ist eine Erklärung im Zwischenverfahren dann, wenn es um streitige Rechtsfragen geht. Hier kann der Verteidiger seine Rechtsauffassung darlegen und zwingt damit das Gericht, sich mit diesen Fragen frühzeitig auseinander zu setzen.

Weniger sinnvoll ist es, im Zwischenverfahren Beweisanträge auf Zeugenvernehmung zu stellen. Kaum ein Gericht wird jemals im Zwischenverfahren tatsächlich Zeugen befragen, auch wenn es das nach dem Gesetz dürfte.

 

Wie läuft ein Strafverfahren ab? Teil I: Das Ermittlungsverfahren

 

Jedes Strafverfahren beginnt mit einem Verdacht, dem so genannten Anfangsverdacht. Der kann überall herrühren; meist gibt es entweder eine Strafanzeige oder die Polizei hat jemanden „auf frischer Tat“ ertappt. Wenn ein solcher Anfangsverdacht besteht, eröffnet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren.

Das Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren ist der erste Verfahrensabschnitt des Strafverfahrens. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft in den allermeisten Fällen nicht selbst, sondern betraut damit die Polizei. Früher sprach man mal von „Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft“. Den Begriff hat man mittlerweile ersetzt, in der Sache ist aber alles gleich geblieben. Wenn die Polizei mit ihren Ermittlungen fertig ist, übermittelt sie ihre Erkenntnisse in Papierform an die zuständige Staatsanwaltschaft.

Wir merken uns: Sämtliche verfahrensrelevanten Entscheidungen liegen im Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, nicht etwa bei der Polizei. Die Staatsanwaltschaft ist „Herrin des Verfahrens“. Die Polizei hat im Strafverfahren grundsätzlich überhaupt nichts zu entscheiden. Wenn sie doch einmal etwas entscheiden muss, z. B. weil Eile geboten ist (die berühmte „Gefahr im Verzug“), dann muss sie sich das hinterher genehmigen lassen. Das ist ein Grund, warum man mit der Polizei niemals sprechen sollte; es nutzt nämlich nichts. Aber das ist ein anderes Thema. Die Macht der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren ist aber nicht unbegrenzt. Sind bei den Ermittlungen Grundrechte der Beschuldigten betroffen, muss über jeden Eingriff ein Gericht entscheiden, aber diese Ausnahme soll uns hier nicht interessieren. Wir merken sie uns aber.

Rechtliches Gehör

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ihm “rechtliches Gehör“ zu gewähren. Sie tut dies, wenn die Ermittlungen dadurch nicht mehr gefährdet werden, wenn also nicht mehr zu befürchten ist, dass der Beschuldigte Beweismittel beiseiteschafft oder verfälscht. Der Beschuldigte bekommt dann per Post entweder einen Anhörungsbogen oder eine Vorladung zur „Verantwortlichen Vernehmung“. Wenn Sie eine solche Anhörung oder Vorladung bekommen haben, sollten Sie unbedingt einen Strafverteidiger beauftragen. Keinesfalls sollten Sie sich ohne vorherige Beratung zu den Vorwürfen äußern.

Abschluss der Ermittlungen

Meint die Staatsanwaltschaft, dass alle wesentlichen Umstände „ausermittelt“ seien,  trifft sie eine Entscheidung in der so genannten Abschlussverfügung. Diese Entscheidung kann ein guter Strafverteidiger mitunter maßgeblich beeinflussen. Der Betroffene selbst wird das kaum jemals schaffen, schon weil er in der Regel gar nicht herausfinden wird, wer für seine Angelegenheit zuständig ist. Deshalb sollte man so früh wie möglich einen Verteidiger beauftragen.

Einflussmöglichkeiten der Verteidigung

Im Vorverfahren sind die Ermittlungen noch einigermaßen „offen“; mit der Staatsanwaltschaft  können noch relativ freimütig Rechtspositionen ausgetauscht und Möglichkeiten der vorzeitigen Verfahrensbeendigung erörtert werden. In diesem Stadium kann eine engagierte Verteidigung das Strafverfahren durch gezielte Intervention zur Einstellung bringen oder dem Verfahren zumindest eine andere Richtung geben. Vor Gericht ist dies aufgrund der formalen Ausgestaltung der mündlichen Verhandlung erheblich schwieriger.

Mit der Abschlussverfügung entscheidet sich die Staatsanwaltschaft, ob sie Anklage gegen den Beschuldigten erhebt. Erhebt sie Anklage zum zuständigen Gericht, verliert sie ihre Rolle als „Herrin des Verfahrens“.

Das Verfahren liegt von dann an in den Händen des Gerichts.

Wie finde ich einen guten Strafverteidiger?

Zuerst stellt sich natürlich die Frage, was eigentlich ein „guter“ Strafverteidiger ist. Was ein guter Strafverteidiger ist, lässt sich in Kürze etwa so umschreiben:

Ein guter Strafverteidiger ist ein Strafverteidiger, der alle rechtlichen Mittel ausschöpft, um Ihrem Interesse zu dienen, und zwar ausschließlich Ihrem Interesse.

Ihr Interesse als Beschuldigter wird dabei in der Regel sein, möglichst nicht oder nur so gering wie irgend möglich bestraft zu werden. Ausnahmen mag es geben, aber die wird man vernachlässigen können. Um Sie bestmöglich vor Bestrafung zu schützen, muss Ihr Verteidiger alle Verteidigungsmöglichkeiten nutzen, die das Strafprozessrecht ihm bietet.

Das setzt zwingend voraus, dass Ihr Verteidiger sich im Strafrecht und Strafprozessrecht bestens auskennt. Der Rechtsanwalt sollte daher auf Strafrecht spezialisiert sein und ausreichend praktische Erfahrung gesammelt haben. Dies ist am besten bei einem Rechtsanwalt gewährleistet, der die Zusatzqualifikation „Fachanwalt für Strafrecht“ erworben hat.

Vertrauen ist wichtig, sollte aber auf fachlicher Kompetenz beruhen

Strafrechtliche Probleme tauchen oft plötzlich und unerwartet auf. Man war in einen Verkehrsunfall verwickelt oder die Steuerfahndung stand unerwartet vor der Tür. Das kann jedem fast jederzeit passieren. Viele Menschen gehen selbst mit einem ernsten strafrechtlichen Problem dann zu „Ihrem“ Familienanwalt, weil sie ihm vertrauen. Das ist riskant.

Vertrauen ist zwar gut und wichtig, aber es ersetzt kein Fachwissen. Und Fachwissen ist auf kaum einem Rechtsgebiet so existenziell wichtig wie im Strafrecht. Denn im Strafrecht geht es um ihre persönlichsten Werte; im Extremfall sogar um Ihre Freiheit.

Traut sich Ihr Familienanwalt auch die Verteidigung gegen eine Mordanklage zu, ist er vielleicht mutig, aber für die Verteidigung definitiv der falsche Mann. Ein guter Rechtsanwalt kennt nämlich seine Grenzen und weist seine Mandanten darauf hin.

Gute Strafverteidiger beweisen strategisches Geschick

Gute Strafverteidigung bedeutet, Übersicht und strategisches Geschick in einer für Sie kritischen Situation zu beweisen. Weniger ist hier häufig mehr. Es kommt im Strafrecht nur äußerst selten darauf an, schnell zu reagieren; taktische Schachzüge sollten stattdessen wohl erwogen und sorgfältig geplant werden.

Ein Strafverteidiger, der z. B. ohne vorherige Einsicht in die Verfahrensakten für Sie inhaltliche Erklärungen gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft abgibt, begeht einen schweren Fehler. Dadurch können Sie gute Verteidigungschancen einbüßen.

Ein guter Strafverteidiger sollte ein offenes Ohr für Ihre Nachfragen haben. Wundern Sie sich aber nicht, wenn Sie einmal längere Zeit nichts von „Ihrem“ Verfahren hören. Im Strafverfahren gilt: Keine Nachricht ist gute Nachricht. Es wäre völlig sinnlos und sogar kontraproduktiv, Staatsanwaltschaft oder Gericht zu einer Entscheidung zu drängen. Eine schnelle Entscheidung wird kaum jemals für Sie günstiger werden.

Kommt es zu einer mündlichen Hauptverhandlung vor Gericht, können sich die Anforderungen grundlegend ändern. In der mündlichen Hauptverhandlung ist Passivität ein Nachteil. Hier sollte der Verteidiger das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Ob er das laut oder leise tut, ist Geschmackssache. Aber er sollte es tun. Hat Ihr Rechtsanwalt Ihnen vor der Verhandlung viel erzählt, ist vor Gericht aber mucksmäuschenstill, ist das meist ein schlechtes Zeichen.

Wenn Sie jetzt noch einen guten Strafverteidiger suchen, rufen Sie mich an.

Wann brauche ich einen Strafverteidiger?

Gerichtssaal

Vor Gericht sind alle gleich. Eigentlich.

Immer wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, sollten Sie sich von einem Strafverteidiger verteidigen lassen. Immer. Selbst dann, wenn Sie die Ihnen vorgeworfene Straftat begangen haben und auch die gerechte Strafe nicht fürchten. Bedenken Sie: Auch als reuiger Sünder können Sie sich Ihre Strafe nicht selbst aussuchen. Über die Strafe entscheidet der Richter, und der irrt sich möglicherweise. Vielleicht übersehen Sie auch einfach mögliche Rechtfertigungsgründe oder Verteidigungsansätze. Es ist Ihre Zukunft, um die es geht. Damit sollten Sie nicht leichtfertig umgehen.

Verteidigung keinesfalls selbst führen

„Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers bedienen“ (§ 137 I 1 StPO). Und das sollte jeder Beschuldigte auch unbedingt tun. Dies ist Ihr von der Verfassung gewährleistetes Recht, auf das Sie nicht verzichten sollten. Keinesfalls sollten Sie versuchen, Ihre Verteidigung gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht selbst zu führen.

Schweigen

Die meisten Menschen fühlen sich unschuldig und erliegen dabei einem fatalen Irrtum: Sie denken, sie könnten andere von ihrer Unschuld überzeugen. Glauben Sie einem professionellen Strafverteidiger: Das klappt nicht. Jeder hat gute Gründe für das, was er getan hat und blumige Worte für das, was er nicht getan hat. Menschen lassen sich aber nur sehr ungern überzeugen und für Polizeibeamte gilt das in besonderem Maße. Im Gegenteil: Im Zweifel kann alles, was Sie sagen, gegen Sie verwendet werden, wie es im Krimi immer so schön heißt. Wenn die Polizei Sie einer Straftat verdächtigt, ist daher jedes Wort ein Wort zu viel. Überlassen Sie die Entscheidung, wann und welche Informationen Sie preisgeben, einem Profi.

Strafverteidiger einschalten

Wenn Sie also einen Anhörungsbogen der Polizei erhalten haben oder von der Polizei vorgeladen wurden: Wenden Sie sich möglichst sofort an einen Strafverteidiger. Das gilt erst recht, wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben. Die Anklageschrift wird Ihnen stets vom zuständigen Gericht zugestellt. Liegt die Anklageschrift vor, ist ein wesentlicher Teil des Strafverfahrens – das Ermittlungsverfahren – bereits beendet.

Vorbeugende Beauftragung

Wenn Sie von der Polizei noch keine Nachricht erhalten haben, aber aus gutem Grund glauben, dass gegen Sie ein Strafverfahren geführt wird, lassen Sie sich unbedingt auch vorsorglich beraten. Gerade in diesen Fällen wird ein Strafverteidiger Ihnen wertvolle Hilfestellung geben können. Möglicherweise steht eine Durchsuchung oder schlimmstenfalls Ihre Verhaftung bevor. Durch die rechtzeitige Einschaltung eines Strafverteidigers können Sie drohende Maßnahmen möglicherweise noch abwenden oder zumindest abschwächen. Gerade wenn strafrechtliche Ermittlungen zu erheblichen Eingriffen in die persönliche Integrität – schlimmstenfalls durch Untersuchungshaft – führt, benötigen Sie möglichst frühzeitig rechtlichen Beistand, um für den schlimmsten Fall gewappnet zu sein.

Der Strafverteidiger ist in jedem Fall ausschließlich Ihren Interessen verpflichtet und strikt zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das gilt ausnahmslos.

 

Müssen Fußballfans Verbandsstrafen zahlen?

TTotschlag oder Sterbehilfe?Einleitung

Beim DFB-Pokalspiel der Saison 2014/2015 zwischen dem Hamburger Sport Verein und dem FC Bayern München lief in der zweiten Halbzeit ein HSV-Anhänger auf das Spielfeld und belästigte Frank Ribery (Bayern München) mit einem Fanschal. Der DFB belegte den HSV dafür mit einer Verbandsstrafe von EUR 40.000,00. Der HSV erwägt nach Presseberichten, sich dieses Geld bei seinem Anhänger zurück zu holen. Geht das?

Diese Frage stellt sich regelmäßig, wenn der DFB derartige Geldstrafen gegen Vereine verhängt. Ich benutze das Wort „Verein“ hier der Einfachheit halber, auch wenn es sich bei den meisten Lizenzmannschaften mittlerweile um Kapitalgesellschaften handelt. Was also droht Anhängern, deren Verhalten zu einer Strafe für den Verein geführt hat?

Empfehlung des DFB

Der DFB empfiehlt den Vereinen inzwischen sogar, gegen solche Anhänger zivilrechtlich vorzugehen. Bei einem Gastvortrag an der Universität Köln soll DFB-Vizepräsident Rainer Koch dies laut ZEIT ONLINE ausdrücklich bekräftigt haben. Die Rechtslage ist allerdings deutlich komplizierter als der DFB sich das wohl vorstellt.

Rechtslage

Bevor wir zur Rechtslage kommen, eines vorweg: Es gibt keine eindeutige Lösung. Es gibt auch noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Thema. Es gibt viele Meinungen. Das macht einen Rechtsstreit für beide Seiten riskant, für den betroffenen Fan aber auch chancenreich. Wer es wagt, sich gegen die Inanspruchnahme durch einen Verein zu wehren, hat viele Möglichkeiten. Keinesfalls sollte man die Forderung des Vereins ohne weiteres akzeptieren.

Will ein Verein – in unserem Beispiel der HSV – seinen Anhänger in Anspruch nehmen, kann dieser Anspruch entweder auf deliktischem Verhalten (z. B. einer Straftat) oder auf Vertrag beruhen. Welche Anspruchsgrundlage im Einzelfall greift, hängt von den näheren Umständen des Einzelfalls ab. Hierauf will ich an dieser Stelle zunächst nicht eingehen. Das eigentliche Problem liegt nämlich woanders.

Zunächst einmal muss der DFB gegen den Verein wegen des Fehlverhaltens eines Fans eine Geldstrafe verhängt haben, in unserem Beispiel 40.000 Euro. Da geht der Streit schon los. Der Gießener Rechtsprofessor Wolf-Dietrich Walker ist nämlich der Auffassung, das dürfe der DFB gar nicht. Dessen Auffassung ist ausgesprochen wissenschaftlich, aber gar nicht so abwegig. Für Interessierte stelle ich die Auffassung gerafft dar:

Verschuldensprinzip vs. Verbandsautonomie

Im Rechtsstaat gilt grundsätzlich das so genannte Verschuldensprinzip, d. h., man kann nur für etwas bestraft werden, das man selbst verschuldet hat. Für Lateiner: Nulla poena sine culpa („Keine Strafe ohne Schuld“).  Von diesem Grundsatz gibt es zwar auch im Rechtsstaat Ausnahmen, aber die sind vielleicht gar keine. Wir lassen diese Ausnahmen hier mal weg.

Schuld am Fehlverhalten des jeweiligen Fans habe nicht der Verein, sondern nur der Fan selbst, sagt Prof. Walker. Der Verein könne ja nichts dafür, wenn plötzlich jemand auf das Feld renne. Deshalb sei die Geldstrafe gegen den Verein in so einem Fall eine verschuldensunabhängige Strafe, und das verstoße gegen das auch für die Sportverbände geltende Rechtsstaatsprinzip. Bereits an dieser Auffassung kann man so seine Zweifel haben. Vielleicht liegt das Verschulden des Vereins nämlich ganz woanders, z. B. darin, dass er es unterlassen hat, genügend Sicherheitsvorkehrungen gegen randalierende Fans zu ergreifen. So argumentiert regelmäßig der DFB, und er hat wahrscheinlich Recht.

Freiwillige Zahlungen können nicht zurück gefordert werden

Aber die Meinung des Prof. Walker ist in der Welt und ein findiger Rechtsanwalt hat sie einfach mal weiter gedacht: Wenn der DFB gegen die Vereine in solchen Fällen keine Geldstrafen verhängen dürfe, der Verein aber trotzdem zahle, dann tue der Verein das freiwillig. Damit entfiele der Zusammenhang zwischen Zahlung und Fehlverhalten, weshalb der Verein die Strafe in so einem Fall nicht auf den Fan „umlegen“ dürfe.

So ganz überzeugend ist aber auch das nicht. Im Umkehrschluss hieße das nämlich, dass der Verein gezwungen wäre, sich zunächst gegen eine Verbandsstrafe zu wehren; der Fan hätte sozusagen einen Anspruch gegen den Verein, dass der sich erst einmal gegen seinen Verband stellt, bevor der Verein sich an den Fan wendet. Das wäre ein Anspruch des Fans, der auf dessen eigenem Fehlverhalten beruhte, und das klingt reichlich seltsam. Warum sollte demjenigen, der sich daneben benimmt, daraus auch noch ein Anspruch erwachsen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Zivilgericht sich dieser Meinung tatsächlich anschließen würde. Vor dieser Argumentation kann ich nur warnen.

Verteidigungsansätze

Was also kann man tun? Es gibt einige andere viel versprechende Verteidigungsansätze. Ob sie allerdings funktionieren, weiß man nicht. Nur das Oberlandesgericht Rostock hat – im Jahr 2006 – einen solchen Fall entschieden und Fans zur Zahlung verurteilt. Es hat dabei ausdrücklich gesehen, dass bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung existiert und hat die Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen. Die Fans haben diese Möglichkeit seinerzeit nicht genutzt.

In die richtige Richtung weist aus meiner Sicht eine Äußerung, mit der der Sprecher der Fan-Organisation „IG Unsere Kurve“ in der ZEIT ONLINE zitiert wird: „Für einen Verein sind DFB-Strafen zwar schmerzhaft, aber bezahlbar. Für eine Privatperson (sind sie) oft existenzvernichtend“. Das ist zunächst nur eine empörte Feststellung, aber man kann daraus ein rechtliches Argument machen: .

Die Strafen des DFB richten sich ausschließlich gegen Vereine. Fans und Zuschauer sind der Verbandsgerichtsbarkeit gar nicht unterworfen. Daraus resultiert, dass die Höhe der Strafen der Leistungsfähigkeit der Vereine angepasst ist – und die ist im Zeitalter von Millionen-Ablösen in der Tat erheblich höher als die einer durchschnittlichen Privatperson. Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – der auch im Zivilrecht seinen Niederschlag findet – sollte man zu dem Ergebnis gelangen, dass Strafen zumindest nicht in voller Höhe auf den Fan umgelegt werden können.

Schließlich hat der DFB ja auch den Verein bestraft, weil er ihn zumindest für mitschuldig hielt. Hierauf wurde oben hingewiesen. Allerdings widerspricht sich der DFB in seiner Argumentation, wenn er gleichzeitig den Vereinen empfiehlt, sich die Strafen beim Fan wieder zu holen. Juristisch formuliert wäre dies der Einwand des Mitverschuldens, der jedenfalls zu einer Reduzierung der Schadenersatzforderung führen muss.

Fazit

Das Rechtsproblem, ob Vereine ihre Fans bei Verbandsstrafen in Regress nehmen können, ist ungeklärt. Es gibt unterschiedliche Ansätze, sich dagegen zu verteidigen. Ein Fan, der sich einer Zivilklage gegenüber sieht, sollte sich auf jeden Fall gegen die Inanspruchnahme wehren.

 

 

 

 

 

 

Betrug, Rechtsanwalt und Erfolgshonorar

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 – 4 StR 586/13 – den Freispruch gegen einen ehemaligen Rechtsanwalt aufgehoben. Dem Rechtsanwalt wurde unter anderem Wucher und Betrug zu Lasten seines Mandanten vorgeworfen. Diese Entscheidung enthält einige bedenkenswerte Ausführungen zum Erfolgshonorar, die sowohl für Rechtsanwälte als auch für deren Mandanten von Interesse sein dürften.

Der Tenor des Urteils lautet:

„ § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgsvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat.“

Ein Rechtsanwalt, der seinen Mandanten nicht über die gesetzliche Vergütung aufklärt, kann sich danach wegen Betruges, § 263 StGB strafbar machen. Ob dies auch bei Abschluss einer normalen Vergütungsvereinbarung gelten soll, oder nur den Fall der Vereinbarung eines Erfolgshonorars betrifft, lässt sich dem Urteil nicht zweifelsfrei entnehmen. Jedenfalls werden Rechtsanwälte bei Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung in Zukunft auch in strafrechtlicher Hinsicht besonders vorsichtig sein müssen.

Der zugrunde liegende Fall ist einigermaßen skurril.Der betroffene Mandant war minder begabt an der Grenze zur Betreuungsbedürftigkeit. Die erwähnte Honorarvereinbarung bezog sich auf einen Erbanspruch nach Schweizer Recht in deutlich sechsstelliger Höhe. Nach erfolgreicher Durchsetzung des Erbanspruches hatte sich der Rechtsanwalt zweimal von seinem – jetzt vermögenden – Mandanten erhebliche Geldsummen geliehen. In der Zwischenzeit war dem Rechtsanwalt auch noch wegen Vermögensverfalls die Zulassung entzogen worden. Es gab also reichlich weitere Besonderheiten, auf die ich an dieser Stelle aber nicht näher eingehen möchte.

Rechtlich überzeugt das Urteil mich nicht. Der betroffene Mandant war nämlich mit der Leistung des Rechtsanwaltes noch nicht einmal unzufrieden und auch bereit gewesen, das Honorar zu bezahlen. Nur über die Höhe der gesetzlichen Gebühr hatte der Rechtsanwalt ihn eben nicht aufgeklärt.  Wenn das allein ausreichen soll, um eine Betrugsstrafbarkeit zu begründen, gäbe es kaum mehr ein Geschäft, das nicht irgendwie als Betrug zu qualifizieren wäre.

Man kann bei der Lektüre des Urteils zu dem Eindruck gelangen, dass der BGH zu der umfassenden Überzeugung gekommen war, es bei dem Rechtsanwalt mit einem Halunken zu tun zu haben und bei der Rechtsanwendung deshalb möglicherweise nicht mehr ganz so sauber gearbeitet hat. Der Rechtssicherheit tut das nicht gut. Wie sagt ein Kollege immer: „Bad cases make bad law“.

Wo das Urteil aber nun einmal in der Welt ist, werden Rechtsanwälte und Rechtsuchende damit leben müssen. Im Ergebnis dürfte das allerdings dazu führen, dass noch weniger Erfolghonorare vereinbart werden als ohnehin. Bedenkt man, dass der BGH im selben Urteil einen alternativen Stundensatz von EUR 400,00 offenbar für unbedenklich gehalten hat, verliert das Erfolgshonorar angesichts des Strafbarkeitsrisikos für jeden Rechtsanwalt erheblich an Reiz.

Rechtssuchende, die mit ihrem Rechtsanwalt gerne eine Erfolgshonorarvereinbarung abschließen wollen, werden sich darauf gefasst machen müssen, dass der Rechtsanwalt sich dieses (weitere) Risiko (neben dem eigentlichen Haftungsrisiko) zusätzlich vergüten lässt.