Strafanzeige und Strafantrag durch einen Rechtsanwalt

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Zunächst einmal muss man zwischen Strafanzeige und Strafantrag unterscheiden. Wenn Sie wünschen, dass die Polizei einen bestimmten Sachverhalt ermittelt, können Sie Strafanzeige erstatten. Sie tun dies, indem Sie der Polizei den Sachverhalt schildern. Die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft prüft den Sachverhalt dann auf seine strafrechtliche Relevanz und nimmt die Ermittlungen auf. Auf die weiteren Entscheidungen der Ermittlungsbehörden hat der Anzeigeerstatter keinen direkten Einfluss. Insbesondere kann man eine Strafanzeige nicht „zurücknehmen“. Was in der Welt ist, ist in der Welt.

Anders beim Strafantrag: Bestimmte Delikte ermittelt die Polizei nur, wenn der Geschädigte dies ausdrücklich wünscht und ausdrücklich beantragt, der Täter möge strafrechtlich verfolgt werden. Dies betrifft vor allem höchstpersönliche und weniger schwer wiegende Delikte wie Beleidigung oder Körperverletzung. Der wirksame Strafantrag ist bei einigen dieser Delikte sogar Voraussetzung dafür, dass die Polizei überhaupt einschreiten darf. Da der Strafantrag ein formeller Rechtsbehelf ist, kann man ihn jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahme des Strafantrags kann z. B. Gegenstand einer zivilrechtlichen Einigung sein.

Wer als Geschädigter einer Straftat Anzeige erstatten oder Strafantrag stellen möchte, sollte dabei allerdings berücksichtigen, dass die Strafverfolgung Dritter dem Geschädigtem keinen direkten Vorteil bringt. Um die Wiedergutmachung eines Schadens zu erreichen empfiehlt sich eher der Zivilrechtsweg, also eine Klage auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld vor dem Zivilgericht.

Ein gleichzeitig eingeleitetes Strafverfahren kann für den Geschädigten allenfalls indirekte Vorteile haben. Manchmal lässt sich durch das Strafverfahren der Druck auf den Gegner erhöhen oder auch im Rahmen des Strafverfahrens eine wirtschaftliche Kompension erreichen, z. B. bei einer Einstellung gegen Geldauflage, § 153a StPO, zugunsten des Geschädigten oder bei Durchführung eines so genannten Adhäsionsverfahrens. Zwingend ist beides allerdings nicht. Das Strafgericht kann es unter Umständen ablehnen, sich mit Ersatzansprüchen des Geschädigten zu beschäftigen und tut dies in der Regel auch.

Dem Grundgesetz lässt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter entnehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/12 – klar gestellt. Die Entscheidung beschäftigt sich mit dem Fall einer Offiziersanwärterin, die im Jahre 2008 auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“ ums Leben gekommen war.

Etwas anderes kann danach ausnahmsweise dann gelten, wenn es um erhebliche Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag), die körperliche Unversehrtheit (Körperverletzung), die sexuelle Selbstbestimmung (alle Sexualstraftaten) oder die Freiheit der Person (Freiheitsberaubung) geht. Das Bundesverfassungsgericht sagt hierzu: Wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter selbst abzuwehren und ein Verzicht auf Strafverfolgung zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates sowie einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann, besteht ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung.

Wer sich entscheidet, sich wegen einer Straftat an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu wenden, sollte sich vorher regelmäßig von einem Rechtsanwalt beraten lassen, der auf Strafrecht spezialisiert ist, sich aber auch im Zivilrecht auskennt.

 

 

 

Was ist eigentlich Kinderpornographie i. S. v. § 184b StGB?

 

§ 184b StGB stellt Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften unter Strafe. Er sieht eine Strafandrohung vor von Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren. Die Wortwahl der Vorschrift gibt Anlass zu der Frage, was genau Kinderpornographie ist, und was nicht. Das ist durchaus streitig, denn das Gesetz kennt den Begriff der „Pornographie“ auch andernorts – in § 184 StGBVerbreitung pornographischer Schriften„. Da stellt sich zunächst die Frage, was genau Pornographie eigentlich zu Pornographie macht.

(Erwachsenen-) Pornographie wird allgemein verstanden als „die Vermittlung sexueller Inhalte, die ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter abzielt und dabei die im Einklang mit allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des sexuellen Anstandes überschreitet„.

(Erwachsenen-) Pornographie zeichnet sich danach durch ihren „vergröbernd-reißerischen Charakter“ aus. In der Sprache des Bundesgerichtshofes heißt das: „Pornographisch ist die Darstellunge entpersönlichter sexueller Verhaltensweisen, die die geschlechtleiche Betätigung von personalen und sozialen Sinnbezügen trennt und den Menschen zum bloßen – auswechselbaren – Objekt geschlechtelicher Begierde oder Betätigung macht„. Der Grenzbereich ist wie immer unscharf; für den Hausgebrauch könnte man sagen: Sexdarstellungen nur um ihrer selbst willen sind Pornographie.

Die streitige Frage ist jetzt: Ist das bei Kinderpornographie auch so? Oder liegt die Schwelle zur Pornographie bei Darstellungen von Kindern niedriger?

Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Februar 2014 – BGH 1 StR 485/13 – jetzt erstmals entschieden und bejaht. Das Urteil erweitert damit die Anwendung des Begriffes „Kinderpornographie“ erheblich. Dies hat zur Folge, dass wesentlich mehr Verhaltensweisen als bisher unter den Straftatbestand des § 184b StGB fallen werden. Denn der BGH ist der Auffassung, dass es des oben zitierten „vergröbernd-reißerischen Charakters“ der Darstellung bei Kindern nicht bedarf, damit die Darstellung als Pornographie gilt. Die degradierende Wirkung, die sonst Voraussetzung jeder pornographischen Darstellung sei, liege bei der Darstellung von Kindern in aller Regel schon ohne weitere Voraussetzung von vornherein vor. Der Grund für die unterschiedliche Behandlung gegenüber (Erwachsenen-) Pornographie im Sinne des § 184 StGB liege darin, dass § 184b StGB auch die sexuelle Integrität des Kindes schützen solle. Eine „selbstbestimmte Mitwirkung an sexuellen Handlungen“ sei Kindern „per se nicht möglich„.

Ausnahmen gelten laut Bundesgerichtshof nur für solche Bilder, die nicht „auf die Erregung sexueller Reize abzielen„, z. B. Abbildungen in medizinischen Lehrbüchern.

Eine Grauzone dürfte gleichwohl bleiben, insbesondere weil beim so genannten „Posing“ nicht immer eindeutig ist, mit welcher Absicht die Bilder gefertigt wurden. Ob eine Darstellung „überwiegend auf die Erregung sexueller Reize“ abzielt, dürfte im Einzelfall sehr schwer zu beurteilen sein. Hier bieten sich jedenfalls Ansätze für eine Erfolg versprechende Verteidigung.

Auf jeden Fall sollte man sich als Beschuldigter eines Vorwurfes nach § 184b StGB unbedingt durch einen seriösen und erfahrenen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht verteidigen lassen.

 

 

Fahrradhelm und Mitverschulden

Der Bundesgerichtshof hat am 17. Juni 2014 ein wichtiges Urteil im Haftungsrecht gesprochen. Bisher liegt nur die Pressemitteilung des Gerichts vor.

Es ist der Fall einer Fahrradfahrerin, die durch einen unverschuldeten Unfall erhebliche Kopfverletzungen erlitten hatte. Ganz wichtig dabei ist, dass zwischen der Radfahrerin und der gegnerischen Versicherung unstreitig war, dass der Autofahrer den Unfall verschuldet hatte. Trotzdem war der gegnerische Versicherer hinsichtlich der erlittenen Schäden (nicht hinsichtlich der Verursachung des Unfalls) von 20 % Mitverschulden ausgegangen. Zur Begründung hatte der Versicherer ausgeführt, dass die Radfahrerin keinen Helm getragen habe und dadurch für die erlittenen Verletzungen mitverantwortlich sei.

Das ist nicht zu verwechseln mit einer Helmpflicht – die Helmpflicht gab und gibt es nicht. Der Versicherer war aber der Meinung, es wirke sich anspruchsmindernd aus, wenn man diese Sicherheitsvorkehrungen außer acht ließe. Dabei ist rechtlich grundsätzlich unumstritten, dass ein Mitverschulden auch durch Verhaltensweisen begründet werden kann, die an sich nicht verboten sind. Die Frage war im konkreten Fall, ob ein Radfahrer ohne Helm, „diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.“

Das Landgericht Flensburg und das Oberlandesgericht Schleswig hatten dieser Auffassung in den Vorinstanzen Recht gegeben. Der BGH hat diese Urteile mit seiner jetzt vorliegenden Entscheidung aufgehoben. Der Geschädigten wurde Schadenersatz und Schmerzensgeld in voller Höhe zugesprochen.

Können Fahrradfahrer jetzt also beruhigt ohne Helm fahren? Das kann man so wohl nicht bejahen. Denn der Bundesgerichtshof hat wie immer nur den Einzelfall aus dem Jahr 2011 entschieden. Zu diesem Zeitpunkt – so der BGH – sei ein Fahrradhelm nach der allgemeinen Verkehrsanschauung zum eigenen Schutz nicht erforderlich gewesen. Nur 11 % der Verkehrsteilnehmer hätten seinerzeit einen Helm getragen.

Für heutige Fahrradfahrer heißt das auf jeden Fall, dass sie sich nicht sicher sein können, dass auch ein Fall aus dem Jahre 2014 genauso entschieden werden würde. Denn die Verkehrsanschauung mag sich mittlerweile geändert haben. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH in seiner schriftlichen Begründung hierzu Hinweise gibt. Die Presseerklärung erzeugt  bisher jedenfalls eher Rechtsunsicherheit anstatt Rechtssicherheit.

Das Perfide an der Begründung ist nämlich, dass sich aufgrund der jetzt aufgehobenen Urteile möglicherweise eine Handlungsspirale in Gang gesetzt hat: Es liegt nahe, dass die – in der Öffentlichkeit breit diskutierten – Urteile bereits dazu geführt haben, dass ein wesentlicher höherer Anteil der Fahrradfahrer einen Helm trägt – nicht aus Sicherheitsgründen, sondern aus Angst, im Falle einer Unfallverletzung ein Mitverschulden angehängt zu bekommen. Trotzdem könnte ein Gericht aus dem prozentualen Anstieg der Helmträger jetzt den Rückschluss ziehen, die Verkehrsanschauung hätte sich mittlerweile geändert – Ein Zirkelschluss.

Da hat der Bundesgerichtshof den heutigen Fahrradfahren möglicherweise einen Bärendienst erwiesen, indem es den Prozentsatz der Helmträger am Straßenverkehr zu seiner Begründung herangezogen hat.

Es ist also zu erwarten, dass ein vergleichbarer Fall demnächst wieder die Instanzen durchlaufen und beim Bundesgerichtshof landen wird.

 

 

 

 

 

 

 

Totschlag (§ 212 StGB), Sterbehilfe und Katzenkönig

TTotschlag oder Sterbehilfe?Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat den ehemaligen Justizsenator Dr. Roger Kusch wegen Totschlags in zwei Fällen angeklagt. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vom 12.05.2014 findet sich hier.

Roger Kusch soll als Vorsitzender eines Vereins für „Sterbehilfe“ gemeinsam mit einem mitangeklagten Mediziner am Tod zweier älterer Damen mitgewirkt haben. Angeblich hätten die Angeschuldigten – so heißen Angeklagte in der Sprache der StPO bevor das Gericht die Anklage zugelassen hat – einen Präzedenzfall der Sterbebegleitung in Deutschland schaffen wollen. Das scheint gründlich schief gegangen zu sein.

Denn mit einer Anklage wegen Totschlags (Mindesstrafandrohung: Fünf Jahre Freiheitsstrafe) hatte wohl niemand gerechnet. Die von der Staatsanwaltschaft Hamburg gewählte Konstruktion ist wagemutig und manchem Nichtjuristen sicherlich kaum mehr verständlich zu machen: Angeklagt ist Totschlag in mittelbarer Täterschaft, also keine eigenhändige Tat, sondern die fremdgesteuerte Tat eines Dritten. Dieser Dritte sollen die Opfer selbst gewesen sein. Fremdgesteuert seien die Opfer gewesen, weil die Angeschuldigten sie im Unklaren über die Auswirkungen ihres Tuns gelassen hätten. Der Bundesgerichtshof hat hierfür vor längerer Zeit den schönen Begriff der „Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens“ geschaffen.

Jeder Jurastudent kennt diese Konstruktion in Form eines einzigen bekannt gewordenen Falles aus den fünfziger Jahren, dem so genannten „Katzenkönig“-Fall. Der Fall ist so skurril, dass er sogar einen eigenen Wikipediaeintrag hat. Lesen lohnt sich! Aus der jetzigen Juristengeneration dürfte es allerdings niemanden geben, der einen vergleichbaren Fall schon einmal erlebt hat. Jetzt ist es vielleicht wieder soweit.

Ob das Konstrukt der Staatsanwaltschaft da allerdings wirklich passt, mag man bezweifeln. Vorweg mal eines: Mit Sterbehilfe hat das ganze recht wenig zu tun. Das, was üblicherweise unter dem Begriff „Sterbehilfe“ diskutiert wird, ist etwas völlig anderes. Bei der Sterbehilfe-Diskussion geht es regelmäßig um die Frage, inwieweit man totgeweihten Schwerstkranken den Wunsch nach dem Tod erfüllen darf; sei es aktiv – das ist verboten – sei es passiv. Passive Sterbehilfe ist dabei unter Umständen erlaubt, soweit sie vom freien Willen der Betroffenen gedeckt ist.

Darum geht es im aktuellen Fall aber eben nicht, denn von Totkranken ist hier nirgends die Rede. Stattdessen geht es um zwei angeblich „geistig und körperlich rege“ ältere Damen, die „sozial gut eingebunden“ gewesen seien, gleichwohl aber nicht mehr so recht hatten leben wollten. Darf man denen bei der Selbstötung helfen?

An dieser Stelle könnte man eine ethische Diskussion starten, denn rechtlich ist es so: Selbstötung ist straffrei. Bei vollendeter Tat ist der Täter tot. Die Straffreiheit der Selbsttötung führt nach der strafrechtlichen Dogmatik aber zwingend dazu, dass auch die Beihilfe zur Selbsttötung straflos sein muss. Wo es keine Hauptat gibt, kann es auch keine Beihilfe geben. Eigentlich ganz einfach.

Deshalb muss die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage auf die wacklige Konstruktion der mittelbaren Täterschaft zurückgreifen. Die setzt aber voraus, dass das Opfer ein „Werkzeug“ war, „willenlos“. Hier liegt das eigentliche und einzige Problem des Falles, dessen Lösung Sterbewilligen aller Couleur keinen Deut weiterhelfen wird. Die Frage, die dahintersteckt, ist nämlich: Waren die beiden „Opfer“ wirklich sterbewillig? War ihre Entscheidung „wohlerwogen“? Wann ist eine Entscheidung zur Selbsttötung überhaupt wohlerwogen? Das wird das Schwurgericht in Rahmen einer Beweisaufnahme zu klären haben. Ob und wie es das tun wird, bleibt abzuwarten.

Die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift scheint es sich einfach zu machen: Sie behauptet, die Angeschuldigten hätten den „Opfern*“ suggeriert, dass deren Entscheidung „durchdacht und ohne Alternative“ wäre. Da wird die Staatsanwaltschaft dem Schwurgericht erklären müssen, was ihrer Ansicht nach die nicht durchdachte Alternative zur Selbsttötung gewesen sein soll. Als Alternative zum Tod kommt ja eigentlich nur das Leben in Betracht. Aber welchen Irrtum über das Leben sollen die „Opfer“ hier unterlegen gewesen sein? Dass das Leben doch viel schöner ist als gedacht? Das Alter doch nicht so schlimm? Dieser Fall wird uns möglicherweise ein Urteil bescheren, dessen Auswirkungen noch niemand ermessen kann und die keiner gewollt haben kann.

Nutzen dürfte das Urteil niemandem, insbesondere nicht den Schwerstkranken in den Krankenhäusern, Hospizen und Pflegestationen.

Sexting und § 184 StGB

Wenn Sie eine Vorladung oder Anhörung der Polizei wegen Verbreitung pornographischer Schriften, § 184 StGB, bekommen haben, wissen Sie vielleicht zunächst gar nicht warum. Dies ist eines der Delikte, deren Verfolgung in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben. Unter diesen Tatbestand fallen viele Verhaltensweisen, die durch die Verbreitung des Internets und des Smartphones überhaupt erst möglich geworden sind. Man lese hierzu beispielsweise den Beitrag „Erregung im Schattenreich“ in der Ausgabe 15/2014 des „Spiegel“.

Eine dieser Verhaltensweisen ist das so genannte „Sexting“. Jemand fertigt z. B. mittels eines Smartphones pornographische Bilder oder Filme von sich selbst und verschickt diese dann an ausgewählte Personen. Das mag für beide sexuell erregend sein, solange der Empfänger damit einverstanden ist. Ist der Empfänger allerdings nicht damit einverstanden, kann es strafrechtlich relevant werden. Die Anzahl insbesondere derjenigen Frauen, die sich von dieser Form der Anmache eher abgestoßen oder gar beleidigt fühlt, nimmt nämlich rasant zu. Bei vielen liegt der Gedanke nahe, dem Treiben durch eine Strafanzeige bei der Polizei ein Ende zu setzen. Was folgt, ist eigentlich immer ein Strafverfahren – eben wegen der Verbreitung pornographischer Schriften.

Diese Vorschrift umfasste bei ihrer Einfügung zunächst tatsächlich nur Schriften im eigentlichen Sinne, aber vorsicht: Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen gleich, § 11 Abs. 3 StGB.

Ist man einmal Beschuldigter in einem solchen Verfahren, gibt es zwar eine Reihe von Verteidigungsansätzen, man sollte sich aber auch hier davor hüten, selbst und ohne anwaltliche Beratung tätig zu werden. In fast allen Fällen liegt dem Ermittlungsverfahren die Strafanzeige zugrunde, von der sie nicht wissen, was darin steht. Immer wieder gibt es auch Beschuldigte, die ihre Photos stolz an eine ganzen Reihe von Empfänger(innen) geschickt haben und gar nicht sicher wissen, welcher Fall eigentlich Gegenstand der Ermittlungen ist. Bei Akteneinsicht wundert sich dann mancher, wer von seinen Angebeteten da plötzlich polizeiliche Hilfe in Anspruch genommen hat.

Doppelt dumm, wer da durch eine vorschnelle eigene Erklärung die Polizei erst auf die Spur weiterer Geschädigter bringt.

Nicht zu unterschätzen ist auch die zivilrechtliche Seite dieses Tuns: Der Geschädigte hat praktisch immer eine Unterlassungsanspruch gegen denjenigen, der unverlangt explite Bilder von sich verschickt hat. Beauftragt der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung seiner Ansprüche, hat man doppelt Ärger, den man nur abwehren kann, indem man selbst einen Rechtsanwalt oder Strafverteidiger beauftragt.

Erstaunlich hoch ist übrigens die Anzahl derjenigen, die behaupten, sich beim Versand der Bilder schlicht bei der Adresse des Empfängers geirrt zu haben. Was für Mausi gedacht war, hat eben versehentlich Maren bekommen. Das liegt zwar nahe, ob Polizei und Staatsanwaltschaft es allerdings jedem auch abnehmen, ist eine andere Frage.

Es lohnt sich – übrigens auch wirtschaftlich –  einen versierten Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht zu konsultieren.

 

Sexuelle Nötigung, § 177 StGB

Wenn Sie wegen Sexueller Nötigung (§ 177 StGB) eine Vorladung der Polizei bekommen haben, wenden Sie sich so schnell wie möglich an einen erfahrenen Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Versuchen Sie auf keinen Fall, den Vorwurf selbst richtig zu stellen. Nur ein versierter Strafverteidiger kann beurteilen, wann es für Sie besser ist, zu schweigen.

Einen versierten Strafverteidiger haben Sie auf dieser Seite gefunden. Was sie sonst noch über den Vorwurf der Sexuellen Nötigung wissen sollten, habe ich in hier Kürze zusammengefasst.

Die Straftat „Sexuelle Nötigung“ umfasst unter anderem die (umgangssprachliche) Vergewaltigung, ist aber deutlich weiter gefasst. Wesentlicher Inhalt ist in allen Varianten die Vornahme sexueller Handlungen an einer anderen Person gegen deren Willen. Für die Verteidigung gegen diesen Vorwurf kommt es daher insbesondere darauf an herauszuarbeiten, inwieweit sexuelle Handlungen nicht auch einvernehmlich gewesen sein könnten. Hier liegt meist die beste Chance für die Verteidigung.

Besonders schwer ist die Sexuelle Nötigung dann, wenn die Tat mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist oder von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

Eine weitere Verschärfung der Strafandrohung sieht das Gesetz vor, wenn der Beschuldigte eine Waffe geführt hat; nochmals strenger ist die Strafandrohung, wenn die Waffe auch benutzt wurde oder durch die Tat Verletzungen verursacht wurden.

 Insbesondere in den schweren Fällen sind Tatvorwürfe aus dem Sexualstrafrecht verbunden häufig mit der Durchsuchung der Wohn- oder Geschäftsräume, manchmal sogar mit dem Erlass eines Haftbefehls. Deshalb muss mit besonderer Dringlichkeit gehandelt werden, sei es, weil solche Zwangsmaßnahmen bereits stattgefunden haben, sei es, dass solche Zwangsmaßnahmen unmittelbar bevorstehen könnten.

Besonders schwierig ist die Verteidigung gegen Sexualdelikte deshalb, weil häufig außer dem mutmaßlichen Geschädigten keine Zeugen existieren. Die Verteidigung gegen den Tatvorwurf wird dann schnell zu einem Kampf zwischen dem mutmaßlichen Täter und dem mutmaßlichen Opfer. Polizei und Öffentlichkeit, aber auch Staatsanwaltschaft und Gericht schlagen sich in diesen Fällen besonders häufig und vorschnell auf die Seite des mutmaßlichen Opfers.

Die Verteidigung wird dann auch zu einem Kampf gegen die Vorverurteilung, der ohne fachkundigen Beistand praktisch nicht zu gewinnen ist.

Die Reform des Verkehrszentralregisters, Teil 2

20ceb7d5.mDies ist der zweite Teil meines Beitrags über das neue Fahreignungsregister. In diesem Teil  geht es vor allem um die Regelungen im Übergangszeitraum. Vorab noch einmal zur Erinnerung: Das neue Fahreignungsregister tritt zum 1. Mai 2014 in Kraft. Bis dahin läuft alles weiter wie gehabt. Was aber passiert dann mit den Punkten? Ist es sinnvoll, bis dahin noch irgendetwas zu tun?

Grundsatz:

Eintragungen werden per 1. Mai 2014 vom alten in das neue Punkteschema umgerechnet, und zwar

1 – 3 Punkte (alt):      1 Punkt (neu)

4 – 5 Punkte (alt):      2 Punkte (neu)

6 – 7 Punkte (alt):      3 Punkte (neu)

8 – 10 Punkte (alt):     4 Punkte (neu)

11 – 13 Punkte (alt):   5 Punkte (neu)

14 – 15 Punkte (alt):   6 Punkte (neu)

16 – 17 Punkte (alt):   7 Punkte (neu).

Ausnahme:

Es gibt ab dem 1. Mai 2014 keine Eintragung mehr für Verstöße, die keine unmittelbare Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben. Zu diesen Verstößen zählt z. B. das Unberechtigte Befahren einer Umweltzone oder Verstöße gegen Kennzeichenregelungen. Alte Punkte, die auf solchen Verstößen beruhen, werden auch nicht umgerechnet, sondern entfallen ganz. Dies gilt auch bei Straftaten, die im Straßenverkehr begangen wurden, aber mit der Verkehrssicherheit nicht direkt in Zusammanhang stehen, z. B. Beleidigung, § 185 StGB.

Ist es sinnvoll, jetzt etwas zu tun?

Vor Aktionismus warne ich. Im Zweifelsfall tun Sie sich keinen Gefallen, wenn Sie z. B. jetzt noch schnell ein Aufbauseminar besuchen. Wir erinnern uns: Ab dem 1. Mai 2014 kann man innerhalb von fünf Jahren nur noch einmal insgesamt einen Punkt abbauen (siehe Teil 1 dieses Beitrages). Bis dahin können Sie bis zu vier Punkten abbauen.

Der ADAC empfiehlt auf seiner Homepage, man solle sich einen „umfangreichen Rabatt nach altem Recht durch rechtzeitige Teilnahme sichern„. Diesem Rat kann ich mich nur sehr bedingt anschließen. Bedenken Sie, dass die Umrechnung sich indirekt auch auf den Rabatt auswirkt. Haben Sie nach derzeitigem Recht mehr als 8 Punkte, können Sie sowieso nur noch 2 Punkte abbauen, was nach der Umrechnung einem Punkt entspricht. Das wird sich kaum jemals lohnen – außer wenn Sie darauf aus sein sollten, mit blütenweißer Weste in das neue Fahreignungsregister zu starten..

Nur wenn Sie derzeit zwischen 4 und 8 Punkten haben, könnte sich ein Aufbauseminar für Sie wirklich lohnen. Dadurch würden Sie nämlich 4 Punkte abbauen, was immerhin 2 Punkten nach neuer Rechnung entspricht und zu einer merklichen Reduzierung der Punktezahl führen würde. Bei weniger als 4 oder mehr als 8 Punkten hingegen können Sie den Ratschlag des ADAC getrost ignorieren und das Geld für das Aufbauseminar sparen.

Welches Verhalten ist sinnvoll bei Verstößen vor dem 1. Mai 2014?

Etwas verzwickter ist die Frage, welches Recht bei aktuellen Verstößen günstiger ist. In diesem Fall lohnt es sich unter Umständen, etwas genauer nachzurechnen. Ob ein Verstoß nach altem oder neuem Recht behandelt wird, hängt nämlich davon ab, wann er eingetragen wird. Das wiederum hängt in der Regel davon ab, wann der Verstoß rechtskräftig wird.

Die Anwaltauskunft des Deutsche Anwaltvereins (DAV) stellt dazu auf ihrer Homepage fest: Jemand, der bisher noch keine Punkte auf dem Konto hat, sollte sich um eine Eintragung möglichst vor der Gesetzesänderung bemühen, vorbelastete Autofahrer sollten sich hingegen um eine Eintragung nach neuem Recht bemühen. Dies lässt sich erreichen, indem man Einspruch einlegt und so die Rechtskraft bzw. die Eintragung über den 1. Mai 2014 hinausschiebt.

Eine kritische Einschätzung der neuen Regelungen folgt im dritten und letzten Teil dieses Beitrages.